Nachrichten aus dem Gemeinderat

Haushaltsverabschiedung 2020 und unsere Stellungnahme

In der letzten Gemeinderatssitung vom 12.03.2020 haben wir den Haushalt für 2020 einstimmig verabschiedet. Davor haben alle Fraktionen die Möglichkeit in der Generaldebatte Stellung zu beziehen. Für uns hat die Fraktionsvorsitzende Brigitte Muras die Haushaltsrede gehalten. Außerdem wurde über die Haushaltsanträge abgestimmt - darunter auch unsere sechs Anträge.

 

"Wir Grüne im Gemeinderat wollen die ökologische und soziale Priorisierung stärken. Bereits bei der Stellungnahme zum Haushalt 2019 haben wir Grüne darauf hingewiesen, dass die im Gemeinderat gefällten Entscheidungen den aktuell drängenden Fragen standhalten und zukunftsfähig sein müssen. Sie bilden die Grundlage für die Lebensbedingungen heute und in Zukunft. Die Herausforderungen, denen sich der Gemeinderat stellen muss, sind seit unserer Stellungnahme im Jahr 2019 noch größer geworden, besonders aber in den Bereichen Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität und beim bezahlbaren Wohnraumangebot. Aber auch in den Bereichen Bildung, Betreuung und umweltschonende Mobilitätstehen wir erst am Anfang. Wie schon 2019 von unserer Fraktion thematisiert, kann die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die in der AGENDA 2030 formuliert sind, ein Gradmesser dafür sein, ob und wie wir Verantwortung übernehmen. Erfreulich ist, dass nun auch im Rahmen des Lokalen Agenda Forums Teile der AGENDA-2030-Ziele in Möglingen umgesetzt werden sollen. Wir sind in Möglingen in vielen Bereichen auf einem guten Weg. Müßiggang ist aber unangebracht."

Außerdem hat Brigitte Muras in ihrer Haushaltsrede unsere Anträge thematisiert.

Die Stellungnahme im Wortlaut haben wir online gestellt: Haushaltsrede

 

Dem Haushalt in der vorliegenden Form hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

Unseren Anträgen zum StadtTicket sowie zum frühzeitigen ökologischen Ausgleich bei Baumaßnahmen hat der Gemeinderat zugestimmt. Damit kann man ab dem 01.01.2021 für 3 Euro den ganzen Tag die öffentlichen Verkehrsmittel in Möglingen nutzen. Auch die Installation von Photovoltaikanlagen und unsere Maßnahmensammlung zur Minimierung der Gefahren durch weggeworfene Zigarettenkippen sind auf einem guten Weg, bedürfen aber teilweise noch weiteren Abstimmungen in den Ausschüssen. Die Photovoltaikanlage auf dem Kinderhaus Silcherstraße soll durch eine Bürgerenergiegenossenschaft gebaut werden. Die Gründung soll im nächsten halben Jahr abegschlossen werden.

Ob ein Anpassungskonzept an den Klimawandel (Förderprogramm KLIMOPASS) in Möglingen erstellt wird, entscheidet der Gemeinderat erst, wenn die neuen Förderbedingungen vollständig verfügbar sind. Solange ruht unser Antrag. Abgelehnt wurde der Antrag auf Versorgung mit regionalen Lebensmitteln und Lebensmitteln aus biologischem Anbau mit elf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen bei nur vier Pro-Stimmen (wir waren an diesem Abend krankheitsbedingt nur zu viert vertreten).

 

Den Anträgen der Freien Wähler zu einem Finanzmonitoring für den Bau des Kinderhauses Silcherstraße sowie dem Antrag der SPD zur symbolischen Unterstützung der Genossenschaft Oikokredit konnten wir vorbehaltlos zustimmen. Beide Anträge wurden angenommen. Die CDU/WU hatte keine Anträge gestellt.

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