Stellungnahme zum Haushalt 2020

Unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Muras hat für die Grüne List - Mensch und Umwelt in der letzten Gemeinderatssitzung die Haushaltsrede gehalten. Der Schwerpunkt lag dabei auf unseren Anträgen und unserer Vorstellung der Weiterentwicklung der Gemeinde.

Vollständiges Redemanuskript: Haushaltsrede

Beantragung von Mitteln im Rahmen des Förderprogramms KLIMOPASS zur Erstellung eines Anpassungskonzepts an den Klimawandel

Der Gemeinderat beschließt für Möglingen ein Anpassungskonzept an den Klimawandel erstellen zu lassen. Dazu wird eine Förderung im Rahmen des Förderprogramms KLIMOPASS beantragt.

Vollständgier Antrag: KLIMOPASS

Minimierung der Gefahren durch weggeworfene Zigarettenkippen

Der Gemeinderat beschließt folgende Maßnahmen zur Reduzierung der Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch in der Umwelt entsorgten Zigarettenkippen:

  1. Durchführung einer Informationskampagne:
    1. zur Aufklärung der Bürger*innen, insbesondere Raucher*innen, über die Gefahren, die von weggeworfenen Zigarettenkippen ausgehen.
    2. zur Motivation von Raucher*innen ihre Kippen nicht in der Umwelt, sondern im Restmüll oder in speziellen Kippen-Sammelgefäßen zu entsorgen.
    3. zur umweltgerechten Entsorgung der auch im Freiland gerauchten Zigaretten werden für Raucher*innen im Zuge der Kampagne Taschenaschenbecher mit Gemeinde-Logo bereitgestellt.
  2. Aufstellen zusätzlicher Kippen-Sammelgefäße bei den vorhandenen Müllgefäßen.
  3. Getrennte Sammlung der Kippen aus den Sammelgefäßen durch den Bauhof und Zuführung zu einem Recycling-Unternehmen wie z.B. Tobacycle in Köln.
  4. Aufnahme von Gesprächen mit der AVL über Möglichkeiten zur umweltschonenden Behandlung des Problemabfalls Zigarettenkippen.
  5. Festsetzung eines Bußgeldes von 100 € für das Wegwerfen von Zigarettenkippen in die Umwelt (zum Vergleich: Stuttgart erhebt 75 €, Mannheim 100 €).
  6. Auf Kinderspielplätzen gilt zum Schutz der Kinder ein uneingeschränktes Rauchverbot.

Vollständgier Antrag: Zigarettenkippen

StadtTicket

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen für die schnellst mögliche Einführung eines StadtTicket für das Gemeindegebiet der Gemeinde Möglingen zu schaffen.
Das StadtTicket soll als Tagesticket für beliebig viele Fahrten in der Gemeinde Möglingen gültig sein. Es gilt ab Kauf/Entwertung für eine Person oder eine Gruppe mit bis zu fünf Personen einen ganzen Tag bis 7 Uhr am Folgetag. Für Einzelpersonen soll es drei Euro und für Gruppen bis fünf Personen sechs Euro kosten.

Vollständiger Antrag: StadtTicket

Installation von Photovoltaikanlagen

Die Gemeinde installiert im Zuge des Neubaus des Kinderhauses Silcherstraße eine Photovoltaikanlage und prüft, ob auf weiteren Dachflächen gemeindeeigener Gebäude die Installation einer Photovoltaikanlage möglich ist. Da ein hoher Anteil an Eigenverbrauch an der erzeugten Energie anzustreben ist, sollen bevorzugt batteriegepufferte Anlagen eingebaut werden.

Vollständiger Antrag: Photovoltaikanlagen

Frühzeitiger ökologischer Ausgleich bei Baumaßnahmen

 

Bei Bauvorhaben auf gemeindeeigenen Grundstücken und solchen, die von der Gemeinde verkauft werden, gilt:

Ist eine Fällung der vorhandenen Baum- und Heckenbestände für die Baumaßnahme erforderlich, wird der ökologische Ausgleich schnellst möglich bzw. bereits im Vorgriff auf die Fällungen/Rodungen umgesetzt. Sind Investorenvorhaben betroffen, wird ein entsprechender Passus im städtebau-lichen Vertrag aufgenommen.

Im Vorgriff auf die Rodung der Hecke auf dem von der Gemeinde verkauften Grundstück, für den Drogeriemarkt, wird auf der gemeindeeigenen Fläche zwischen der Sonnenbrunnenhalle und dem zukünftigen Drogeriemarkt eine neue Hecke angepflanzt. Die Gemeinde tritt ggf. in finanzielle Vorleistung.

Vollständiger Antrag: Ausgleichsmaßnahmen

Versorgung mit regionalen Lebensmitteln und Lebensmitteln aus biologischem Anbau

 

Die Gemeinde wird beauftragt den Anteil von regionalen und Bio-Lebensmitteln in der Mensa sowie in den Kindertageseinrichtungen zu fördern und einen Anteil von 70% biologisch hergestellten oder aus der Region stammenden Lebensmitteln als Ausschreibungskriterium bei künftigen Vergaben aufzunehmen. Entstehende Mehrkosten sollen nicht an die Eltern weitergegeben werden, sondern von der Gemeinde getragen werden.

Bei allen bewirteten Veranstaltungen der Gemeinde soll die Quote von 70% der Lebensmittel aus biologischem oder regionalem Anbau ebenfalls eingehalten werden

Vollständeger Antrag: Biolebensmitel